Im Rahmen einer EU-Richtlinie hatte die Regierung den Vaterschaftsurlaub im Koalitionsvertrag festgehalten. Die Umsetzung soll aber erst 2024 erfolgen. Wegen der Verzögerung läuft bereits ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat jetzt angekündigt, die geplante Regelung zum Vaterschaftsurlaub im übernächsten Jahr umzusetzen. „Die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt kommt, nicht mehr in diesem Jahr, aber in 2024“, sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Begründet wird dies mit der derzeitigen wirtschaftlichen Lage vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen.
Vorgesehen ist ein bezahlter Urlaub für Väter oder den zweiten Elternteil von mindestens zehn Tagen nach der Geburt eines Kindes. Paus zufolge soll die Freistellung im Mutterschutzgesetz festgehalten werden. Eltern müssten in ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Aufteilung der Familienarbeit unterstützt werden. Das sei ein „weiterer wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.
Mit der geplanten Regelung setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um. Deutschland hatte das Vorhaben bisher nicht umgesetzt. Die EU-Kommission leitete bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein. Die europäische Regelung ist schon seit Juli 2022 in Kraft.
Quelle: www.tagesschau.de