Weil Deutschland die neue EU-Richtlinie (2019/1158/EU) zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht richtig umgesetzt hat, geht die Europäische Kommission nun gegen die Bundesrepublik vor. Die Brüsseler Behörde teilte am Mittwoch mit, sie werde ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Eine vom Väterzentrum Dresden initierte Petition fordert die nationale Umsetzung von zehn Tagen Vaterschaftsurlaub. Im Koalitionsvertrag hat auch die Regierung aus SPD, Grünen und FDP sich bereits dazu bekannt. Aus dem Familienministerium ist zu vernehmen, dass noch in diesem Jahr ein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht werden soll.
Die Bundesregierung hat zwei Monate, auf das Anliegen der Kommission zu antworten. Diese kann dann entscheiden, ob sie weitere Schritte unternimmt. Am Ende des Verfahrens könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen. Neben Deutschland erhielten auch 18 andere EU-Mitgliedstaaten von der Kommission ein Schreiben zum Thema.
